Beiträge zu: Grundrechte
Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht
Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.
Dringender Spendenaufruf für die Menschenrechte
Am Mittwoch hat der Nationalrat mit der Debatte über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP begonnen. breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft —auch die Digitale Gesellschaft ist dabei beteiligt— ist über diese Initiative entsetzt, weil wir den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden.
Referendum gegen die Überwachung von Versicherten
32. Chaos Communication Congress
Vom 27. bis 30. Dezember fand der mittlerweile 32. Chaos Communication Congress statt. Die Besucherzahlen sind nochmals deutlich angewachsen. Offiziell waren über 13’000 Erwachsene und hunderte Kinder anwesend. Davon halfen über 1’350 Personen aktiv mit, die Riesenveranstaltung zu einem weiteren… mehr