Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz
Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist in Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.