Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Am Freitagabend habe ich einen Anruf von Swisscom erhalten, in dem mir gesagt wurde, es gebe für die Umstellung auf IP-Telefonie ein „Ultimatum“ bis zum 31.12.2017 — mein ISDN könne ich schon behalten, es würde nach dem 31.12.2017 einfach nicht mehr funktionieren. Dieses Vorgehen der Swisscom scheint ein klarer Verstoss gegen die betreffende Regelung in der Fernmeldeverodnung zu sein, wo eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2021 vorgeschrieben wird. Unterdessen gilt es zu klären, ob die heutigen IP-Telefonie-Angebote eine ausreichende Qualität der Sprachübertragung sicherstellen.