Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juli/August Ausgabee sind: Umfrage, Linksteuer, Kabelaufklärung, Leuchtturmprojekte, Crowdfunding, Veranstaltungen, Netzpodcast
Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Kabelaufklärung, Petition, E-ID, Polizeidatenraum, Netzpolitischer Abend, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Winterkongress, Treffen
Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Anfangs Januar haben wir im Rahmen der Berichterstattung über die Kabelaufklärung in der Republik den Schriftenwechsel im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht, der interessante Einblicke in die Überwachungstätigkeiten des Geheimdienstes und des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) lieferte. Nun haben wir weitere Stellungnahmen und eine Verfügung des Gerichtes erhalten.
Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil. Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!
In der 39. Folge vom Netzpodcast sprechen wir mit der Techjournalistin Adrienne Fichter über die Artikelserie «Surveillance fédéral» in der Republik. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
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