Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.
Der Kassensturz hat vor einer Woche einen Beitrag zu den Forderungen aus dem AGUR12-Bericht gesendet. Ueli Schmezer, selber Musiker, ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht Partei für die Konsumenten sondern für die andere Seite. Eigentlich eine ziemliche Frechheit, ein Sendegefäss,… mehr
In Brüssel wird aktuell über eine neue Datenschutzverordnung entschieden. Diese soll – im Gegensatz zu einer Richtlinie – im Wortlaut in allen EU-Staaten Gesetz werden. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Stärkung des Datenschutzes vor. Mittlerweile wurde er jedoch von Heerscharen… mehr
Schon am 2. und 3. Mai diskutiert die Rechtskommission des Ständerates das Geschäft. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte es dann in den erstbehandelnden Rat kommen. Die Digitale Gesellschaft hat sich nun an die Mitglieder der Kommission gewandt und die… mehr
Am 23. März fand im Rahmen des m4music Festivals eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Everything is Streaming but the Money» statt. Die Vertreter eines offenen und freien Internets, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz) und Norbert Bollow (SIUG), standen dabei Poto… mehr
Die dezentrale Natur des Internets führt nicht nur zu grossen Freiheiten (die allerdings an verschiedenen Fronten angegriffen sind und verteidigt werden müssen) sondern auch zum Wildwuchs einer Vielzahl von Institutionen, Organisationen und Foren, die sich in irgendeiner Weise mit der… mehr