Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezember Ausgabe sind: Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, Winterkongress
In der 54. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung, E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung, Australien verbietet Social-Media für Kinder. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwacht. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.
Spioniert und Fichiert – Lesung und Gespräch mit Sylke Gruhnwald, Marionna Schlatter, Public Eye, anderen – und Max Frisch
Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Das neunte Human Rights Film Festival Zurich startet nächsten Donnerstag und findet neu erstmals im Frühling statt: vom 4. bis 10. April 2024 im Kino Riffraff – mit Nebenschauplätzen und Rahmenprogramm CALL TO ACTION im Zollhaus, Sogar Theater, der Bar Das Gleis und dem Space L200.
«Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.» Diesen Refrain hört man immer wieder, wenn es um Überwachung und Ausspähung, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung geht.
Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil. Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Jahresbericht, Kabelaufklärung, Polizeigesetz Kt. Freiburg, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast