Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, während wir unserem täglichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massenüberwachung – die wir im Folgenden dokumentieren.
Organisationen aus ganz Europa, darunter die Digitale Gesellschaft, haben gemeinsam die Kampagne «Reclaim Your Face» gestartet, da die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum nicht länger ignoriert werden dürfen. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behörden in vielen europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.
Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Grundrechte & Contact Tracing, Biometrische Massenüberwachung verbieten, Rückblick Frühlingstreffen & Ausblick Herbsttreffen, Online-Kurse zur Digitalen Selbstverteidigung, Termine
In vielen Ländern Europas breitet sich die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer weiter aus. Diese Form der Massenüberwachung ist übertrieben und unnötig und verletzt unser Recht auf Privatsphäre. European Digital Rights (EDRi), ruft die Europäische Kommission deshalb dazu auf, den Einsatz solcher Technologien rechtlich und in der Praxis zu verbieten. Die Digitale Gesellschaft ist beobachtendes Mitglied von EDRi und hat an der Erarbeitung des Aufrufs mitgearbeitet.
Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat gravierende Mängel beim Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung auch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «rechtmässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
Vom 27. bis 30. Dezember fand die 36. Ausgabe vom Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Wir durften über die Netzpolitik in der Schweiz sprechen. Daneben gab es unzählige weitere interessante Beiträge zu sehen.
Public Voice hat eine Petition für ein internationales Moratorium der Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lanciert. Die Petition kann von Individuen und Organisationen unterschrieben werden.
Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses den BeschwerdeführerInnen das Recht auf Beschwerde ab. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob überwachte Personen einen rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen Massenüberwachung zu wehren.
Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern in einem mutlosen Entscheid das Recht auf Beschwerde abgesprochen. Die Digitale Gesellschaft wird das Urteil an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen, da diese Darstellung offensichtlich nicht zutreffend ist.