Beiträge zu: Massenüberwachung

Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht

Digitale Gesellschaft weist verharmlosende Darstellung zur Massenüberwachung des Geheimdienstes zurück

Digitale Gesellschaft weist verharmlosende Darstellung zur Massenüberwachung des Geheimdienstes zurück

Alle Personen in der Schweiz können durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Das Bundesgericht hiess unsere Beschwerde gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gut. In der Folge liegt das Verfahren wieder beim Bundesverwaltungsgericht. Nun stellt sich der Geheimdienst auf den Standpunkt, dass der vom Bundesgericht verlangten Prüfung mit einer einseitigen und beschönigenden Stellungnahme Genüge getan ist. Dies wird jedoch den Vorgaben des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht.

Update Dezember 2021

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making

EGMR schränkt Massenüberwachung ein

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.

Massenüberwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Digitale Gesellschaft fordert umfangreiche Untersuchung zur Kabelaufklärung

Digitale Gesellschaft fordert umfangreiche Untersuchung zur Kabelaufklärung

Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung gutgeheissen. Nun muss das Bundes­verwaltungsgericht prüfen, ob diese Form der Massenüberwachung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und – um einen wirksamen Grundrechtsschutz sicherzustellen – in letzter Konsequenz einzustellen ist. Wir haben Beiweisanträge gestellt. So sind Expert:innen, wie Constanze Kurz und Edward Snowden, aber auch die Aufsichtsbehörden und die durchführenden Stellen zu befragen.

Biometrische Massenüberwachung ist auch in Europa längst Wirklichkeit

Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen

Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen

Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, während wir unserem täglichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massenüberwachung – die wir im Folgenden dokumentieren.

Biometrische Massenüberwachung verbieten

Reclaim Your Face – Mein Gesicht gehört mir

Reclaim Your Face - Mein Gesicht gehört mir

Organisationen aus ganz Europa, darunter die Digitale Gesellschaft, haben gemeinsam die Kampagne «Reclaim Your Face» gestartet, da die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum nicht länger ignoriert werden dürfen. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behörden in vielen europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.

Stellungnahme zur Zollgesetzrevision

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.

Gemeinsame Forderung europäischer Grundrechtsorganisationen

Biometrische Massenüberwachung verbieten

Biometrische Massenüberwachung verbieten

In vielen Ländern Europas breitet sich die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer weiter aus. Diese Form der Massenüberwachung ist übertrieben und unnötig und verletzt unser Recht auf Privatsphäre. European Digital Rights (EDRi), ruft die Europäische Kommission deshalb dazu auf, den Einsatz solcher Technologien rechtlich und in der Praxis zu verbieten. Die Digitale Gesellschaft ist beobachtendes Mitglied von EDRi und hat an der Erarbeitung des Aufrufs mitgearbeitet.

Eingabe an das Bundesgericht zur Beschwerde gegen die Kabelaufklärung

Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung

Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung

Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat gravierende Mängel beim Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungs­gericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung auch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «recht­mässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.