Vom 27. bis 30. Dezember fand die 36. Ausgabe vom Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Wir durften über die Netzpolitik in der Schweiz sprechen. Daneben gab es unzählige weitere interessante Beiträge zu sehen.
Public Voice hat eine Petition für ein internationales Moratorium der Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lanciert. Die Petition kann von Individuen und Organisationen unterschrieben werden.
Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses den BeschwerdeführerInnen das Recht auf Beschwerde ab. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob überwachte Personen einen rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen Massenüberwachung zu wehren.
Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern in einem mutlosen Entscheid das Recht auf Beschwerde abgesprochen. Die Digitale Gesellschaft wird das Urteil an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen, da diese Darstellung offensichtlich nicht zutreffend ist.
Am 28. Dezember durften wir am 35C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» zurück- und vorausschauen: Der Kampf um die Freiheit im digitalen Raum wird auch in der Schweiz intensiver. Wir blickten auf jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigten wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist.
Ein Artikel der «Republik» erläutert, wie man in persönlichen Gesprächen die von der «Selbstbestimmungsinitiative» ausgehende Gefahr für die Menschenrechte erklären kann. Diese Gefahr ist gerade auch im Bereich der digitalen Freiheitsrechte besonders akut.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Menschenrechte – jetzt gilt es ernst, Überwachungsbehörde will Geltungsbereich des BÜPF ausweiten, zwei neue Tor-Server in der Schweiz & Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz
«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht: Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September Referendum BÜPF: Zwischenstand Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA dürfte auch für die Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat sich bereits dem Urteil angeschlossen. Die entscheidenden Passagen lohnen sich also (nochmals) festzuhalten: Gegenstand der… mehr