Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das Zerren um E-Voting geht weiter. In dieser Woche standen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verschiedene Vorstösse zu E-Voting zur Diskussion. Leider hat es die Kommission verpasst, auch nur ein kritisches Zeichen gegen E-Voting zu setzen.
Public Voice hat eine Petition für ein internationales Moratorium der Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lanciert. Die Petition kann von Individuen und Organisationen unterschrieben werden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Jetzt unterschreiben: Referendum für eine staatliche E-ID, Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet, Tracking-Allianz startet, Initiative für ein E-Voting-Moratorium
Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.
Am 25. Januar 2019 wurde die Inititiative für ein E-Voting-Moratorium lanciert, die ein 5-jähriges Verbot von E-Voting verlangt. Ab sofort werden Unterschriften-Zusagen gesammelt. In einigen Wochen soll dann die eigentliche Sammlung der Unterschriften offiziell beginnen, wofür 18 Monate Zeit zur Verfügung steht.