Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Netzneutralität und Peering Mit einer Verankerung der Netzneutralität soll das Entstehen von zweiseitigen Märkten und die Bevorzugung eigener TV-Angebote (durch einen Access Provider) verhindert werden. Wie bis anhin sollen die Kunden an beiden Enden für die Kommunikation aufkommen: Der/die KonsumentIn… mehr
Seit diesem Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, ob und wie die Netzneutralität in der Schweiz geregelt werden soll. Vorgesehen war ein Abschlussbericht, der die verschiedenen Positionen aus wirtschaftlicher Sicht darstellt. Schnell wurde jedoch festgestellt,… mehr
Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft und genau so vielfältig: Kommerzielle Transaktionen finden neben politischen Diskussionen statt. Meinungen werden gebildet und verbreitet. Kontakte werden geknüpft. Inhalte werden konsumiert. Auch Bund, Kantone und Gemeinden sind bestrebt, immer mehr Dienstleistungen über… mehr
In einer gestrigen Pressemitteilung hat der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) eine Wunschsperrliste von «SAFE, Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie» veröffentlicht. Diese Liste wurde im Rahmen des Provider Day 2013 vom 30. Mai 2013, organisiert von der simsa, den… mehr
Die Diskussion um die Drosselkom hat auch in der Schweiz einige Fragen aufgeworfen: Wo beispielsweise die Kosten für den Traffic anfallen und ob Swisscom TV eine Verletzung der Netzneutralität darstellt (resp. wo sie beginnt). Um die Fragen beantworten zu können,… mehr
Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr
Gestern hat die SP Schweiz ein Diskussionspapier zur Medienpolitik vorgestellt. Sie fordert darin eine Stärkung des unabhängigen Journalismus durch einen Systemwechsel von der indirekten Presse- zur direkten Medien- und Journalismusförderung (mit Leistungsauftrag), eine Verbesserung der journalistischen Ausbildung und der Medienkompetenz.… mehr
Nachdem im Sommer eine Frage von Balthasar Glättli an den Bundesrat eher dünn beantwortet worden ist, hat er heute eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht: Der Bundesrat wird beauftragt in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich… mehr
Gestern wurde im Nationalrat kurz zum Thema Netzneutralität diskutiert. Auf die Frage von Balthasar Glättli, ob der Bund sich für einen «diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services» einsetzen wird, hat Doris Leuthard geantwortet. Leider hat sich der Bundesrat… mehr
Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn… mehr