Keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten
Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.