Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
In der 42. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den EGMR, der Verschlüsselung bestärkt, eine Backdoor in Open Source Software und Google, das Milliarden von Browserdaten vernichtet. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Wir begrüssen die grundsätzliche Neuausrichtung, verlangen aber Nachbesserungen, insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software. Ab morgen wird die zuständige Kommission den… mehr
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das sperrig klingende Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). Bei dem es speziell um mehr Einsatz von Open Source Software und der Veröffentlichung von Open Government Data geht.
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes… mehr
Hartwig Thomas – aktiv bei der Digitalen Allmend und der Digitalen Gesellschaft – hat in der NZZ am Sonntag eine unterstützenswerte Forderung nach einer Schweizer Plattform für Open Source Software lanciert: Die Schweiz wäre ein idealer Standort für ein neues,… mehr
Das Denknetz lädt am Montag 5. Dezember zu einer Abendveranstaltung bezüglich (digitalen) Gemeingütern und ihren Möglichkeiten für eine gerechtere Gesellschaft ein: Wer sich derzeit auf die Suche nach Alternativen zum herrschenden Marktradikalismus begibt, stösst unweigerlich auf die Debatte um die… mehr