Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr
Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte: Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun… mehr
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr