Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Was ist die Vorratsdatenspeicherung? In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind,… mehr
In zwei Sätzen: Was ist die «Kabelaufklärung»? Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke… mehr
WhatsApp ist mit 600 Millionen Usern weltweit die grösste Messenger-Plattform, welche nun Ende-zu-Ende-Verschlüsslung für Android-Smartphones anbietet. In den Medien verbreitete sich diese Meldung schnell. Doch wie ist dies wirklich zu bewerten? Volker Birk hat diese Woche in einen Gastbeitrag in… mehr
Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt. Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus… mehr
Gestern hat «Einstein» einen Spezial-Beitrag zu «Big Data» gesendet. In 35 Minuten wurde über unsere täglichen Datenspuren, Bewegungsdaten, das Precrime-System der Stadtpolizei Zürich und die Massenüberwachung von Geheimdiensten und für Strafverfolgungsbehörden berichtet. Auch Martin Steiger kommt ausführlich zu Wort: «Die… mehr
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR) hat vor einem Monat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zuhanden der UNO Generalversammlung veröffentlicht. Der Text lässt in der Deutlichkeit… mehr
Der Ständerat hat im März die Revision des BÜPF durchgewunken, nun steht Ende Juni das als in der Bundesverfassung Art.13 definierte Grundrecht auf Privatsphäre im Nationalrat zur Debatte. Die Revision des BÜPF erlaubt dem Staat bei Bedarf das Spionieren in… mehr
Vom 27. bis 30. Dezember fand die 30. Ausgabe vom Chaos Communication Congress statt. Mit dem Umzug vor einem Jahr wieder zurück nach Hamburg ist die Veranstaltung massiv angewachsen: Mittlerweile besuchen über 9’000 Personen den Kongress. Davon helfen über 1’000… mehr
Vieles war schon länger bekannt oder vermutet. Durch die von Edward Snowden weitergegebenen Dokumente werden die verschiedenen Überwachungsprogramme der hauptsächlich US-amerikanischen und britischen Geheimdienste nun nach und nach der breiten Öffentlichkeit enthüllt. Doch dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems.… mehr
Am 30. September wird an der ETH Lausanne ein Congress on Privacy & Surveillance mit namhaften Referenten stattfinden.