Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 13. Oktober 2022 sprechen wir über «Tracking & Profiling».
Auch in diesem Artikel unseres Dossiers über Tracking & Profiling geht es um unsere Daten und was Firmen und Plattformen daraus ableiten können. Er basiert auf einem Artikel im Guardian, in dem Seth Stephens-Davidowitz über seine Forschung mit Google-Suchanfragen berichtet.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Tracking & Profiling, Nachrichtendienstgesetz, Prüm II, Justitia.Swiss, Netzpodcast, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung
Ein beliebtes Argument, warum sich viele Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass es ja nichts zu verbergen gäbe. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher für den grössten Teil der Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei. Denn die Frage ist vielmehr, ob es möglich ist, vermeintlich unbedeutende Daten über uns zu unserem Nachteil zu verwenden, entweder direkt oder indirekt. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie das möglich ist.
Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste, wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten (beziehungsweise mit unserer Aufmerksamkeit), die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen. Mit diesem Artikel beginnen wir eine Serie zum Thema, das von Shoshana Zuboff unter dem Begriff «Überwachungskapitalismus» zusammengefasst wird.
Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: Referendum gegen die elektronische Identifikation (E-ID), KarlDigital zu Klima Digital, Winterkongress Call for Participation, Datenschutzgesetz im Ständerat, Tracking Allianz
Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Europarats-Konvention 108 sein, damit die Schweiz weiterhin zum europäischen Datenraum zählt und die Daten-Freizügigkeit nicht gefährdet ist. Auch darf das Schutzniveau im Vergleich zum heutigen DSG nicht gesenkt werden.
Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur EU-Gesetzgebung sein, damit eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die für die freie Datenübermittlung benötigt wird, bestehen bleibt. Leider sieht dies die Nationalratskommission anders. In der kommenden Woche kommt das wichtige Geschäft in den Rat.