Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) veröffentlichte heute den Bericht der Arbeitsgruppe «Netzneutralität». Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die Netzneutralität in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Der BAKOM-Bericht zeigt, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eine wichtige Grundlage… mehr
Schon seit einigen Monaten bietet Sunrise für unter Dreissigjährige Mobilfunkabos an, welche WhatsApp-Daten bevorzugt behandeln. Dieser Traffic wird bei MTV mobile nicht zum unlimitierten Volumen von 500 MB/Mt. gezählt. Damit reihte sich die Firma zu Orange, Swisscom und Cablecom ein… mehr
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr
Netzneutralität und Peering Mit einer Verankerung der Netzneutralität soll das Entstehen von zweiseitigen Märkten und die Bevorzugung eigener TV-Angebote (durch einen Access Provider) verhindert werden. Wie bis anhin sollen die Kunden an beiden Enden für die Kommunikation aufkommen: Der/die KonsumentIn… mehr
Wer gewerbsmässig IP-Adressen von mutmasslichen Urheberrechtsverletzern im Internet sammelt, um diese an Rechteinhaber zu verkaufen, verstösst gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz – so entschied das Bundesgericht in seinem Logistep-Urteil von 2010. Massenabmahnungen gegen Filesharing durch die amerikanische Unterhaltungsindustrie sind… mehr
Seit diesem Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, ob und wie die Netzneutralität in der Schweiz geregelt werden soll. Vorgesehen war ein Abschlussbericht, der die verschiedenen Positionen aus wirtschaftlicher Sicht darstellt. Schnell wurde jedoch festgestellt,… mehr
Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft und genau so vielfältig: Kommerzielle Transaktionen finden neben politischen Diskussionen statt. Meinungen werden gebildet und verbreitet. Kontakte werden geknüpft. Inhalte werden konsumiert. Auch Bund, Kantone und Gemeinden sind bestrebt, immer mehr Dienstleistungen über… mehr
Gesellschaftliche Kommunikation im Internet wird durch staatliche Behörden in der Schweiz überwacht. Mit einer Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schaffung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) soll diese Überwachung erheblich erweitert werden. Vor diesem… mehr
Wöchentlich werden neue Details zum NSA-Skandal publik: PRISM, Tempora und XKeyScore sind nur drei Begriffe aus einer Vielzahl von Überwachungs-Programmen, die von den amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ins Leben gerufen wurden. Immer mehr zeichnet sich ab, dass weltweit möglichst die… mehr
Die Diskussion um die Drosselkom hat auch in der Schweiz einige Fragen aufgeworfen: Wo beispielsweise die Kosten für den Traffic anfallen und ob Swisscom TV eine Verletzung der Netzneutralität darstellt (resp. wo sie beginnt). Um die Fragen beantworten zu können,… mehr