NSA-Überwachungs-Skandal: Was die Schweiz nun tun muss

NSA-Überwachungs-Skandal: Was die Schweiz nun tun muss

Wöchentlich werden neue Details zum NSA-Skandal publik: PRISM, Tempora und XKeyScore sind nur drei Begriffe aus einer Vielzahl von Überwachungs-Programmen, die von den amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ins Leben gerufen wurden. Immer mehr zeichnet sich ab, dass weltweit möglichst die… mehr

Drosselung des Internetzugangs in der Schweiz: Das darf nicht passieren

Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr

Motion für Netzneutralität

Nachdem im Sommer eine Frage von Balthasar Glättli an den Bundesrat eher dünn beantwortet worden ist, hat er heute eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht: Der Bundesrat wird beauftragt in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich… mehr

Bundesrat will Technologie- anstatt Netzneutralität

Gestern wurde im Nationalrat kurz zum Thema Netzneutralität diskutiert. Auf die Frage von Balthasar Glättli, ob der Bund sich für einen «diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services» einsetzen wird, hat Doris Leuthard geantwortet. Leider hat sich der Bundesrat… mehr