Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Nachdem die aktuelle Urheberrechtsdebatte eher mit dem verbalen Zweihänder geführt worden ist, scheint sie nun in eine zweite Runde zu gehen. Und dies gleich mehrfach. Simonetta Sommaruga hat auf den 8. Oktober zur ersten Sitzung einer neuen Arbeitsgruppe zum Urheberrecht… mehr
Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr