Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das Prinzip der Netzneutralität steht synonym für den Erfolg des Internets und soll neu verpflichtend im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen werden. So hat es der Nationalrat beschlossen. Der Beschluss gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit des Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Der Ständerat droht diese Regelung auszuhöhlen. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste ist jedoch unnötig und gefährlich.