Gestern haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Einige Details zum Nachrichtendienstgesetz sind interessant. So wird der Einsatz von Staatstrojanern und der Kabelaufklärung bestätigt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Nationalratskommission fordert gesetzliche Netzneutralität, Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht, Mithilfe beim Einsatz von Staatstrojanern & Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz!
Ein Staatstrojaner setzt die unbemerkte Infektion des Zielsystems voraus. Einige Vorgehensweisen bedingen die Mitarbeit privater Dritter. Doch können diese zur Kollaboration herangezogen oder gar verpflichtet werden?
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Endspurt BÜPF-Referendum Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!» Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre Die Digitale Gesellschaft und Social Media
Am 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre… mehr
Vor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich in dieser Woche – die Massnahme weitgehend… mehr
Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht… mehr
Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten… mehr
Jetzt sind alle Dämme gebrochen: Strafverfolger sind bereit und willens, Staatstrojaner zur Überwachung einzusetzen. Dabei hat die Kontrolle aber eine entscheidende Lücke: Die Urteile, die den Einsatz bewilligen, gelten als geheim. Dieser Artikel von Dominique Strebel, Studienleiter an der Journalistenschule MAZ… mehr
Am Dienstag hat an der Universität Zürich die dritte und letzte Veranstaltung unter dem Titel «Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter» stattgefunden. In der vom Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich organisierten Reihe wurden diese Woche die staatlichen Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter beleuchtet. Dr.… mehr