Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr
![Die Kantonspolizei Zürich finanziert den russischen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken indirekt mit [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2015/07/galileo.png)
In den letzten drei Wochen sind ungewöhnlich viele kritische Sicherheitslücken bekannt geworden. Drei Schwachstellen allein betrafen Adobe Flash (CVE-2015-5119, CVE-2015-5122, CVE-2015-5123). Verwundbar waren BenutzerInnen von Windows, Mac OS und Linux gleichermassen. Da die Lücken einfach auszunutzende Drive-by-Attacken – also ohne… mehr
Bekanntlich werden seit dem letzten Montag per Bittorrent die Daten der italienischen Firma «Hacking Team» verbreitet, nachdem deren Server selber gehackt worden sind. «Hacking Team» stellt unter anderem Staatstrojaner her und verkauft sie an Geheimdienste und Polizeibehörden rund um den… mehr
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr
Der Bundesrat hat vorgestern eine Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung erlassen und per sofort in Kraft gesetzt. Damit werden aktuelle Erweiterungen der Vereinbarung von Wassenaar nachvollzogen, worin Überwachungssoftware und -produkte explizit als Dual-Use-Güter… mehr
Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird. Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen… mehr
Die IT-Sicherheitsfirmen Symantec und Kapersky Lab veröffentlichten letzte Woche Details zu dem Trojaner «backdoor.regin». Der gefundene Trojaner ist technisch komplex und ausgereift. In einem Whitepaper zu Regin erklärt Symantec, dass bisher nur wenig ähnliche Malware gefunden wurde. Jedoch gehöre Regin… mehr
In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr
Der Tagesanzeiger porträtierte letzthin den Chef der Berner Firma Dreamlab unter dem Titel Dein Freund und Hacker. Die Firma wurde dank Veröffentlichungen aus Wikileaks bekannt, weil sie Überwachungsequipment in totalitäre Staaten wie Turkmenistan oder Oman geliefert hat. Auch der Bund… mehr