Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Die Swiss Privacy Foundation hat heute ihre Vernehmlassungsantwort versandt. Der Verein steht der geplanten Totalrevision des BÜPF kritisch gegenüber. Der vorgelegte Entwurf ist ungenau und schiesst weit über das Ziel hinaus. Er erweitert entgegen den Beteuerungen aus dem erläuternden Bericht… mehr