Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr

Bundesanwaltschaft: (Kein) Strafverfahren gegen NSA & Co.

Bundesanwaltschaft: (Kein) Strafverfahren gegen NSA & Co.

Heute war an verschiedenen Orten zu lesen, dass die Bundesanwaltschaft durch den Bundesrat ermächtigt wurde, ein Strafverfahren gegen US-amerikanische Spionage in der Schweiz einzuleiten. Dabei sollen Spionagetätigkeiten von Agenten in der Schweiz untersucht werden, die rund um die US-Mission in… mehr

Globale Überwachung – Die Schweiz ist Teil des Systems

Globale Überwachung - Die Schweiz ist Teil des Systems

Vieles war schon länger bekannt oder vermutet. Durch die von Edward Snowden weitergegebenen Dokumente werden die verschiedenen Überwachungsprogramme der hauptsächlich US-amerikanischen und britischen Geheimdienste nun nach und nach der breiten Öffentlichkeit enthüllt. Doch dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems.… mehr

NSA-Überwachungs-Skandal: Was die Schweiz nun tun muss

NSA-Überwachungs-Skandal: Was die Schweiz nun tun muss

Wöchentlich werden neue Details zum NSA-Skandal publik: PRISM, Tempora und XKeyScore sind nur drei Begriffe aus einer Vielzahl von Überwachungs-Programmen, die von den amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ins Leben gerufen wurden. Immer mehr zeichnet sich ab, dass weltweit möglichst die… mehr