Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Eine funktionierende Demokratie bedingt einen aufgeklärten Souverän, der Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten fällen kann. Wenn die Herrschenden Informationen im Dunkel der Machtstrukturen und Verwaltungsapparate verstecken wollen, bringen sie Whistleblower ans Licht.
Diesen Oktober finden die nationalen Wahlen statt. Mit dem neuen Digitalmonitor ist nun einfach und transparent ersichtlich, welche Meinung die Kandidierenden zu digital-politischen Themen haben. Er ermöglicht somit allen eine fundierte Wahl für Menschenrechte im digitalen Raum.
Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: Transparenz, Gesichtserkennung, Mindestsicherheitsstandards, Justitia.Swiss, Netzpodcast, «Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»