Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das Domain Name System (DNS) ist das eigentliche Telefonbuch des Internets. Dieses wird durch die Domain Name System Security Extension (DNSSEC) um wichtige Sicherheitsmechanismen ergänzt. In der Parlamentsdebatte zum Geldspielgesetz behauptet die zuständige Bundesrätin, dass sich DNSSEC «offenbar nicht durchgesetzt hat». Für die Schweiz mag dies tatsächlich (noch) zutreffen. International setzt sich die Technologie jedoch bereits durch – nur die Schweiz ist noch Entwicklungsland. Wir fordern ein Umdecken in der (Internet-)Wirtschaft und der Politik.
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr
Abkommen mit der NSA, resp. den USA Im Oktober 2013 behauptet Bundesrat Ueli Maurer an einer Pressekonferenz [1]: «Wir haben keine Kontakte mit der NSA. Es werden und wurden keine Daten mit der NSA ausgetauscht.» Ein Jahr später tönt es… mehr
Die Zeitung der Bund organisiert regelmässig Podiumsdiskussionen im Rahmen der Reihe «Bund im Gespräch». Am 25. August 2014 hatte der Bund zu einem Gespräch mit dem Bundesrat und Armeereformer Ueli Mauerer im Hotel Bellevue Palace geladen. Der Bundesrat sprach unter anderem über… mehr
Ueli Maurer wurde von der Schweiz am Sonntag zur Überwachung von Politikern durch die NSA befragt. Das Interview ist heute erschienen. Drei Zitate lohnen sich festzuhalten. Zu den technischen Möglichkeiten äussert sich – immerhin unser Bundespräsident, Vorsteher des VBS und… mehr