Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Am 1. Januar 2021 tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft. Damit wird auch die Netzneutralität, wofür wir uns viele Jahre eingesetzt haben, in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde und teilweise auch noch wird, wird damit ein Riegel geschoben.
Die Schweizer Internetprovider haben in dieser Woche ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden, und die… mehr
Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte: Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun… mehr
Heute morgen wurden von den grossen Providern Swisscom, UPC-Cablecom, Sunrise, Orange und Swisscable eine Medienmitteilung verbreitet: Netzneutralität: ICT-Unternehmen garantieren offenes Internet und verweisen auf den Verhaltenskodex für Netzneutralität. Die Digitale Gesellschaft hat diesen bereits scharf kritisiert. Auch der mittelständische Provider… mehr
Swisscom und die anderen grossen Schweizer Internet-Provider haben heute ihren Verhaltenskodex zur Gewährleistung zur Netzneutralität vorgestellt. Sie behaupten, dass dadurch das offene Internet in der Schweiz garantiert werde. Diese Behauptung ist offensichtlich irreführend und falsch. Die Versprechungen der Internet-Provider haben… mehr