Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
Jeweils nach den Präsidentschaftswahlen werden hohe Verwaltungsangestellte der Vorgängerregierung ersetzt. Doch mit dem neugewählten Vorsitzenden der FCC droht eine erneute Kehrtwende bei der Netzzneutralität. Darum sah sich John Oliver erneut in der Pflicht auf dieses wichtige Thema hinzuweisen.
Wer gewerbsmässig IP-Adressen von mutmasslichen Urheberrechtsverletzern im Internet sammelt, um diese an Rechteinhaber zu verkaufen, verstösst gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz – so entschied das Bundesgericht in seinem Logistep-Urteil von 2010. Massenabmahnungen gegen Filesharing durch die amerikanische Unterhaltungsindustrie sind… mehr
Hier ist ein neuerliches erschütterndes Beispiel über den Umgang des Rechtssystems in den USA mit persönlichen Kommunikationsdaten: Ein US-Gericht hat entschieden, dass Microsoft der für ein Umweltdisaster im Amazonasgebiet verantwortlichen Firma Chevron zu den Email-Adressen von Kritikern (Aktivisten, Journalisten, Anwälten)… mehr