Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
In einer Woche wird die zuständige Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen. In unserer Stellungnahmen hatten wir ein Verbandsbeschwerderecht gefordert. Dr. jur. Regina Meier hat dieses in einem juristischen Aufsatz beleuchtet.
Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet den Grundsatz, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Seit das geltende Schweizer Datenschutzgesetz vor 25 Jahren in Kraft getreten ist, haben sich die Möglichkeiten in der Datenverarbeitung markant geändert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision veranlasst. In einer umfangreichen Stellungnahme nimmt die Digitale Gesellschaft Stellung zu den Änderungsplänen.