Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juli/August Ausgabee sind: Umfrage, Linksteuer, Kabelaufklärung, Leuchtturmprojekte, Crowdfunding, Veranstaltungen, Netzpodcast
Die Digitale Gesellschaft hat heute ihre Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse eingereicht. Die Verordnung will die Voraussetzungen regeln, um sogenannte Leuchtturmprojekte ab 2025 mittels eines einmaligen Zuschusses zu unterstützen. Wir begrüssen insgesamt die Stossrichtung der Verordnung, fordern aber auch konkrete Verbesserungen, um damit auch tatsächlich den Einsatz elektronischer Mittel bei der Erfüllung von Behördenaufgaben zu unterstützen und eine breitere Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht. Wir kritisieren die Erweiterung der Zugriffsberechtigungen auf zwei Datenbanken mit grosser Relevanz im Asyl- und Ausländerbereich sowie die Ausweitung der Auskunftspflicht der Ärzteschaft auf Landesverweisungen und lehnen diese unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage ab.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Jugend hackt, Digitalmonitor, 1000stes Mitglied, Datenschutzfestival, Crowdfunding, Vernehmlassungsantworten, Veranstaltungen
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.
Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat im Nachhinein für grosse Kontroversen gesorgt. Das Referendum ist jedoch leider nicht zustande gekommen. Auch eine Interpellation von Nationalrat Jörg Mäder hat nicht für mehr Klarheit gesorgt. Nun wurde der Vorentwurf für eine Verordnung zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht. Wir haben eine Stellungnahme verfasst.
Der Kanton Graubünden hat 2018 eine E-Government-Strategie verabschiedet. Nun liegt ein Entwurf für ein E-Government-Gesetz vor, das die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schafft. Das Gesetz und die damit verbundene Förderung der digitalen Leistungserbringung im Kanton ist begrüssenswert. In unserer… mehr
Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.
In Zukunft sollen die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat während fünf Jahren gespeichert werden. Das neue Flugpassagierdatengesetz höhlt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz aus. Der angebliche «Paradigmenwechsel» kann nicht mit der behaupteten «Erhöhung der Sicherheit für die ganze Gesellschaft» begründet werden. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich ausdrücklich gegen die geplante neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mit dem Flugpassagierdatengesetz (FPG).
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der elften Folge vom Podcast sprechen wir über die elektronische Identifikation (E-ID): Wie und warum hat das erste Gesetz Schiffbruch erlitten, was ist seit dem Abstimmungs-Nein passiert, und wie sieht die neue Vorlage aus?