Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.
In der 29. Folge vom Netzpodcast sprechen wir darüber, wie das neue Zollgesetz Massenüberwachung ermöglicht, über Standards und Anforderungen an die IT-Sicherheit sowie Polizei und Video: Es ist kompliziert. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.
Anfang diesen Jahres besuchte ein Artefilmteam Edward Snowden in Moskau und lud die isländische Piratin Birgitta Jónsdóttir und den US-amerikanischen Professor und Präsidentschaftskandidaten Larry Lessig zum gemeinsamen Gespräch. Das Thema dass alle drei beschäftigt ist ein funktionierendes Zukunftsmodell einer Demokratie.
Letzte Woche fand die re:publica’17 in Berlin statt. 9’000 Teilnehmer setzen sich wie jedes Jahr mit dem digitalen Wandel und dessen Konsequenzen für die Gesellschaft auseinander. In diesem Jahr stand die re:publica unter dem Motto «Love Out Loud!». Während drei Tagen näherten sich die Teilnehmer der Frage, wie dem Hass im Internet und in der Welt etwas Positives entgegengestellt werden kann.
Jeweils nach den Präsidentschaftswahlen werden hohe Verwaltungsangestellte der Vorgängerregierung ersetzt. Doch mit dem neugewählten Vorsitzenden der FCC droht eine erneute Kehrtwende bei der Netzzneutralität. Darum sah sich John Oliver erneut in der Pflicht auf dieses wichtige Thema hinzuweisen.