Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Seit 10 Jahren kennen wir in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung: Provider sind gezwungen, die sogenannten Randdaten aus der Kommunikation für die Behörden aufzuzeichnen. Dazu gehören u.a. Informationen zum Kommunikationspartner, Handystandort, benutzte IP-Adressen im Internet und Zugriffe auf das E-Mail-Postfach. Die… mehr
Wenn Du den Fichen Fritz, der oben rechts aus der Webseite schielt, in Deinen eigenen Webauftritt integrieren möchtest – noch so gerne! Dazu genügen zwei Zeilen HTML-Code. Die erste muss in den Header (also irgendwo zwischen <head> und </head>) platziert… mehr
Bereits ist wieder ein halbes Jahr um. Wir freuen uns daher sehr, zum 4. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 6. Oktober 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. Der Rahmen bleibt – von etwas Feinschliff abgesehen – gleich. Das Ziel ebenfalls: Wir… mehr
Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die «rückwirkende Überwachung» der InternetbenutzerInnen… mehr
Das Jahr schreitet voran. Im Laden um die Ecke haben die Osterhasen die Fasnachtschüechli verdrängt. Und bei der Digitalen Gesellschaft steht das Frühjahrestreffen an. Wir freuen uns daher sehr, zum 3. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB… mehr
«Der österreichische Datenschutzrat hat […] mit grosser Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Tatbestand [Stalking] zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch völlig bedeutungslos sei.» Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der… mehr
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr
Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei) für das Jahr 2010 eingesehen werden. Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der… mehr
Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine… mehr