Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine… mehr
Der Tagesanzeiger schreibt: «Die Datenwut von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von Privatunternehmen kennt keine Grenzen.» Ob biometrischer Pass, Hooligan-Datenbank oder die klassische Überwachungskamera, Daten werden überall gesammelt. Facebook, Google, Apple, Migros (Cumulus-Karte) und Coop (Supercard) haben längst erkannt, dass… mehr
Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft warnen davor, die Überwachungsmöglichkeiten des Staates auf dem Verordnungsweg auszuweiten. Im letzten Sommer hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stattgefunden. Der Entwurf ist von Konsumentenschützern, Grundrechts-Organisationen, Verbänden… mehr