Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Der Ständerat hat im März die Revision des BÜPF durchgewunken, nun steht Ende Juni das als in der Bundesverfassung Art.13 definierte Grundrecht auf Privatsphäre im Nationalrat zur Debatte. Die Revision des BÜPF erlaubt dem Staat bei Bedarf das Spionieren in… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. In der Theorie ist ungefähr bekannt, welche Vorratsdaten erfasst werden. Es fehlte bislang aber an praktischen Beispielen, die für… mehr
All communications, including all telecommunications, within Switzerland are subject to data retention. This surveillance pertains to the whole population, regardless of any prior suspicion. In theory, what is stored is known. However, until now, there was no practical example so… mehr
Noch bis morgen können Stellungnahmen zur geplanten Änderung von Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) und zur neue Verordnung über die Internet-Domains eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Entwürfe in den Grundzügen, sieht aber – speziell hinsichtlich möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten… mehr
Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs massiv ausdehnen. Mit dem Zugriff auf die digitalen Daten drohen schwere Eingriffe in die Grundrechte. Und das Missbrauchpotenzial steigt. Dieser Artikel ist zuerst im plädoyer 1/14 erschienen. Das Bundesgesetz betreffend Überwachung… mehr
Heute morgen hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zu zwei Klagen aus Österreich und Irland zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Es ist dabei deutlich über den Antrag des EU-Generalanwalts hinausgegangen und hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) komplett ausser Kraft gesetzt: Materielles… mehr
Am Samstag 12.4.2014 findet in Köln eine Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und allumfassende Überwachung statt. Aufgerufen wird von einem breiten Bündnis aus AK Vorrat, den Grünen, der Juso, der Piratenpartei, dem CCC Köln und anderen mehr. Los geht es um… mehr
Vor einem Monat hat die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die zuständige Behörde hat den Eingang bestätigt, jedoch wegen hoher Arbeitsbelastung um etwas Geduld gebeten. Wir gehen davon aus, dass das komplette Verfahren einige Jahre dauern wird. Beim… mehr
Stellen wir uns für einen Moment folgendes vor: Es gibt einen Ort, an dem jeder Person beim Verlassen der Wohnung eine Nummer an Brust und Rücken geklebt wird. In den Strassen verfolgen Kameras lückenlos sämtliche Bewegungen. Bei einem spontanen Gespräch… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute einen Report zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Intercept Report 2014 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten… mehr