Die Digitale Gesellschaft lehnt die geplante Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bezüglich der erweiterten Zugriffe auf Informationssysteme und der Ausweitung der Auskunftspflicht ab
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht. Wir kritisieren die Erweiterung der Zugriffsberechtigungen auf zwei Datenbanken mit grosser Relevanz im Asyl- und Ausländerbereich sowie die Ausweitung der Auskunftspflicht der Ärzteschaft auf Landesverweisungen und lehnen diese unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage ab.