Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das neunte Human Rights Film Festival Zurich startet nächsten Donnerstag und findet neu erstmals im Frühling statt: vom 4. bis 10. April 2024 im Kino Riffraff – mit Nebenschauplätzen und Rahmenprogramm CALL TO ACTION im Zollhaus, Sogar Theater, der Bar Das Gleis und dem Space L200.
Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die Fernmeldekommission Ende August eine späte aber wichtige Korrektur vorgenommen: Die Schweiz soll sich dem INHOPE-Netzwerk anschliessen. Trotzdem sind auch weiterhin Netzsperren im Fernmeldegesetz vorgesehen. Diese Manipulation an der kritischen Internetinfrastruktur führt jedoch zu ernsten Kollateralschäden und einer gefährlichen Entwicklung.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Menschenrechte – jetzt gilt es ernst, Überwachungsbehörde will Geltungsbereich des BÜPF ausweiten, zwei neue Tor-Server in der Schweiz & Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz
Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.
Nach 100 Tagen und einem beachtlichen Schlussspurt ist es geschafft. Heute Nachmittag konnten die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung der Bundeskanzlei eingereicht werden: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist zustande gekommen.
In einer mehrteiligen Beitragsserie stellen wir verschiedene Organisationen vor, die sich zusammen mit uns für Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen. In diesem Beitrag ist dies der Chaos Computer Club Schweiz, welcher sich vielschichtig mit technischen als auch politischen Themen auseinandersetzt.
Vorgestern haben renommierte Forscher in den USA ein aufschlussreiches Paper darüber veröffentlicht, wie es sich mit dem Notice&Takedown-Verfahren in den der tatsächlichen Praxis verhält. Hier in der Schweiz schlägt der Bundesrat ja vor, im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsrevision auch ein… mehr
Passend zur heutigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat zum neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Tor-Project eine Animation veröffentlicht, die sehr anschaulich das Netzwerk für sichere und vertrauliche Kommunikation erklärt.
Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht (PDF). Es kam, wie es sich abgezeichnet hatte: Wer nicht weiter weiss, fordert Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung. Aus dem 308 Seiten langen Bericht… mehr
In ihrer Sitzung vom 8. Mai hat sich die von Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) erneut mit der Rechtsdurchsetzung befasst. Was bereits am Dinner der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Mitte… mehr