Zürich - Digitale Gesellschaft

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Digitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision im August 2023 eine Stellungnahme eingereicht und den Vorentwurf grundsätzlich abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nach sorgfältiger Analyse des Regierungsratsbeschlusses nichts geändert. Wir bemängeln insbesondere das fehlende Verbot biometrischer Überwachung, den polizeilichen Datenaustausch, den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und die automatisierte Fahrzeugüberwachung.

Stellungnahme

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich

Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.

Freitag, 17. Februar 2023 – Theater Neumarkt

Do not feed the Google

Die USA und die EU arbeiten daran, das Ad Tracking, Googles Geschäftsmodell, zu verbieten und den Konzern, der als Teil von «Big Tech» das Internet kontrolliert, in einzelne Geschäftsbereiche zu zerlegen. Sascha Ö. Soydan liest Passagen aus der Republik-Serie «Do not feed the Google!» Andy Müller-Maguhn berichtet, wie wir das Internet befreien können! Jacqueline Badran spricht über Google als Fluch, der sich über die Stadt Zürich legte!

Geheimjustiz im Überwachungsstaat

Weiterhin keine Einsicht in die Urteile des Zwangsmassnahmengerichts vom Kanton Zürich

Im Nachgang an die Verleihung der Big Brother Awards 2019 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich in Aussicht gestellt, Einsicht in die Urteile zum Einsatz von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und der «Server-Überwachung» zu gewähren sowie eine Praxisänderung zu prüfen. Leider hat sich das Gericht dann doch nicht bewegt. Nun haben wir ein neues Einsichtsgesuch gestellt und nochmals verlangt, die Praxis verfassungsgemäss anzupassen – und veröffentlichen den vorläufigen (abschlägigen) Schriftenwechsel.

Netzpolitik-Zmittag

Gemeinsames Mittagessen neu auch in Basel

Das Netzpolitik-Zmittag erhält Zuwachs. Ab Januar treffen wir uns nicht nur in Zürich und Bern, sondern auch einmal pro Monat in Basel zum gemeinsamen Mittagessen.

Glasfaserausbau

Kleinkrämerische Schweiz, weitsichtiges Schweden, Initiative im Kanton Zürich

Währenddem in der Schweiz gestritten wird, ob die Swisscom verpflichtet werden soll, sämtliche Internetzugänge auf mindestens 10 Mbit/s anzuheben, baut Schweden das Glasfasernetz in alle Ecken des riesigen Landes weiter aus. Eine kantonale Initiative fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau nun für Zürich.

Veranstaltung

Die 2. Zürcher Dark Night

Am Donnerstag 20. April laden wir zusammen mit dem Chaos Computer Club Zürich im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zur «2. Zürcher Dark Night» ein. In zwei Workshop-Runden mit insgesamt sechs Veranstaltungen wird gehackt, programmiert und die Freude an der Technik und der Netzpolitik vermittelt.

Veranstaltung

1. Zürcher Dark Night

Diesen Freitag, den 9. Dezember, lädt der Chaos Computer Club ZH im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zur «1. Zürcher Dark Night». In zwei Workshop-Runden mit insgesamt acht Veranstaltungen wird gehackt, programmiert und die Freude an der Technik und der Netzpolitik vermittelt.

IMSI-Catcher: Schweigen im Zürcher Überwachungsstaat

Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr

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