Zweites Datenschutz-Festival der Schweiz
Durch die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche wird auch der Datenschutz immer wichtiger. Mehr und mehr Menschen achten entsprechend auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Wir freuen uns daher sehr, am Freitag, 3. November 2023 von 15.00 bis 19.00 Uhr zum zweiten Datenschutz-Festival ins kHaus in Basel einladen zu dürfen. Neben spannenden Gästen und Themen steht die Vorstellung des neuen Datenschutz-Konzeptes auf dem Programm. Und wir sprechen über den Stand der Datenschutz-Initiative.
Seit dem ersten Datenschutz-Festival im Dezember 2022 haben wir uns intensiv mit den Schutzzielen eines zielgerichteten und wirksamen Datenschutzes auseinandergesetzt. Daraus entstanden ist ein Datenschutz-Konzept, das Vertrauen schafft und Innovation fördert. Es adressiert nicht nur die Mängel der aktuellen Gesetzgebung sondern schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und für die «Sekundärnutzung von Daten».
Am Datenschutz-Festival stellen wir das Datenschutz-Konzept erstmalig der Öffentlichkeit vor und wollen es breit diskutieren. Dazu versammeln sich Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.
Wir sind überzeugt, dass Datenschutz und Datennutzung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Digitale Demokratie, E-Government und erfolgreiche neue Geschäftsmodelle beruhen auf dem Vertrauen der Menschen in der Schweiz. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit Personendaten kann dieses Vertrauen schaffen. Eine Grundlage bietet das neue Datenschutz-Konzept.
Anmeldung
Da die Plätze beschränkt sind, ist eine Anmeldung nötig.
Programm
15.00 – 15.15: Willkommen zum zweiten Datenschutz-Festival der Schweiz
Jörg Mäder, Nationalrat glp
Erik Schönenberger, Geschäftsleiter Digitale Gesellschaft
Die fortschreitende Digitalisierung und die rasante Weiterentwicklung von Technologien bringen sowohl Chancen als auch Gefahren mit sich. Insbesondere die Vernetzung von grossen Datenbeständen sowie der Einsatz von «Künstlicher Intelligenz» beeinträchtigen unsere Persönlichkeitsrechte. Dabei sind wir überzeugt, dass Datenschutz und Datennutzung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Sie bedingen sich.
Das nötige Vertrauen in die Datennutzung kann und muss durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten geschaffen werden. Eine Grundlage hierzu bietet das neue Datenschutz-Konzept, das wir in den letzten Monaten mit Expert:innen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik erarbeitet haben.
Gemeinsam wollen wir mit dem Konzept, der Initiative und dem Festival eine neue Bewegung anstossen – und eine positive Vision der Digitalisierung verwirklichen.
15.15 – 16.00: Datenschutz-Initiative und -Konzept
Viktor Györffy, Rechtsanwalt, Vorstand Digitale Gesellschaft
Anna Walter, Juristin, Digitale Gesellschaft
Das neue Datenschutz-Konzept stellt die Menschen und damit verbunden die Einhaltung und Durchsetzung von konkreten Schutzzielen, wie Schutz vor Manipulation und Diskriminierung, ins Zentrum. Dabei löst es sich vom Prinzip der Einwilligung zur Datenbearbeitung und der Zweckbindung.
Mit diesem Paradigmenwechsel adressiert das neue Datenschutz-Konzept nicht nur die Mängel der aktuellen Gesetzgebung sondern schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und für die «Sekundärnutzung von Daten».
Das Konzept beinhaltet neben den klar definierten Schutzzielen Grundsätze zur Datenbearbeitung, ein absolutes Verbot für bestimmte Datenbearbeitungen, eine substantielle Mitbestimmung der Betroffenen sowie Bestimmungen zur Durchsetzung des Konzepts.
Anna Walter und Viktor Györffy stellen das neue Datenschutz-Konzept und einen erweiterten Initiativ-Text vor.
16.00 – 16.30: Pause und Austausch
16.30 – 17.00: Zwei parallele Veranstaltungen
Initiativprojekt «Update Schweiz»
Daniel Graf, Campaigner und Stiftungsrat der Stiftung für direkte Demokratie
Am 12. September 2023 feierte die moderne Schweiz einen runden Geburtstag: Vor 175 Jahren trat die Schweizer Bundesverfassung in Kraft. Statt zurückzublicken, will die «Update Schweiz» mit einer breit abgestützten Volksinitiative die Zukunft anpacken – mit einer Totalrevision der Bundesverfassung.
Daniel Graf erklärt, wer und was hinter dem Projekt steckt und warum es Zeit ist, unsere Verfassung – auch im Digitalen – zu hinterfragen.
Datenräume als Konzept für die Sekundärnutzung von Daten
Andrin Eichin, BAKOM
Ein spezifisches Konzept für die sekundäre Nutzung von (Personen-) Daten sind Datenräume. Wie müssen solche Datenräume ausgestaltet sein, damit sie auch vertrauenswürdig sein können? Hierzu hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zusammen mit verschiedenen Stakeholdern einen Verhaltenskodex erstellt.
Andrin Eichin wird uns in das Konzept der Datenräume und den Verhaltenskodex einführen.
17.05 – 17.35: Zwei parallele Veranstaltungen
Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz
David Sommer, IT-Security-Berater, Digitale Gesellschaft
Estelle Pannatier, Policy & Advocacy Managerin, AlgorithmWatch
Olga Baranova, Geschäftsleiterin, CH++
Die EU, China und die USA haben das transformative Potential von «Künstlicher Intelligenz» erkannt. Sie versuchen aktiv, solche Systeme in rechtlich geregelte Bahnen zu lenken. Die Schweiz verhält sich angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung und rasanten Entwicklung dieser Systeme zu passiv. Die Schweiz scheint zu warten, bis ausländische Regelwerke beschlossen sind und auf nationaler Ebene nachvollzogen werden müssen. Dabei ist jetzt der Moment, mitzureden, mitzugestalten und sich über die eigenen Vorstellungen im Umgang mit diesen Systemen zu verständigen.
David Sommer, Estelle Pannatier und Olga Baranova stellen die Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft vor.
Kampagne Datenschutz-Initiative
Daniel Graf, Campaigner und Stiftungsrat der Stiftung für direkte Demokratie
Mia Gujer, Campaignerin, Digitale Gesellschaft
Zu jeder guten Kampagne gehören ein gutes Design und eine passende Story. In diesem Hands-On-Workshop bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam mit Daniel Graf und Mia Gujer an der Kampagne und dem Logo der Datenschutz-Initiative zu arbeiten. Dabei geben sie Einblick in die Welt des Campaignings und freuen sich über Feedback der Teilnehmenden.
17.40 – 18.00: Rück- und Ausblick
Jörg Mäder, Nationalrat glp
Erik Schönenberger, Geschäftsleiter Digitale Gesellschaft
Welche Erkenntnisse nehmen wir vom zweiten Datenschutz-Festival der Schweiz und der Debatte zum Datenschutz-Konzept mit? Wie geht es mit der Volksinitiative und der Bewegung weiter? Im Rück- und Ausblick widmen wir uns diesen Fragen.
18.00 – 19.00: Apéro und Austausch
Durch das Festival führt Rahel Estermann (Generalsekretärin Grüne Schweiz, Vorstand Digitale Gesellschaft).
Mit freundlicher Unterstützung der
