Fichierung von politischen Organisationen und Bewegungen

Christoph Müller

In jüngster Zeit musste eine Reihe von politischen Organisationen, Politikerinnen und Politikern feststellen, dass ihre Namen beim Nachrichtendienst (NDB) verzeichnet sind. Es wurden zahlreiche Einsichtsgesuche an den NDB gestellt. Die Geschäftsprüfungsdeledation (GPDel) des National- und Ständerates ist der Sache nachgegangen und wird die gewonnenen Erkenntnisse in ihrem nächsten Bericht publizieren. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen klar, dass der NDB die gesetztlich vorgegebenen Schranken nicht eingehalten und insbesondere das Gebot verletzt hat, keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz zu bearbeiten. Wie ist diese Datensammlerei zu bewerten? In wie weit stehen politische Organisationen und Bewegungen heute im Visier der Staatsschützer?

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